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Blog: Entwicklungszusammenarbeit in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien

- von links nach rechts verfasst 😉 -

Da am 26.09., also in weniger als zwei Wochen schon, Bundestagswahl ist, haben wir uns diesmal fĂŒr euch angeschaut, was die Bundestagsparteien bezĂŒglich Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in ihren Wahlprogrammen stehen haben. ZunĂ€chst werden dafĂŒr nun einige Begrifflichkeiten geklĂ€rt, woraufhin die Parteiprogramme der Parteien Linke, GrĂŒne, SPD, FDP, CDU/CSU und AfD in den Kategorien Themenschwerpunkte, Art der EZ, VerknĂŒpfungen, Rolle Europas, Finanzierung und Evaluation der EZ gegenĂŒbergestellt werden. Dieser Überblick ĂŒber die PlĂ€ne der Bundestagsparteien zur EZ soll rein beschreibender Natur sein. Zukunftswaisend möchte explizit keine Wahlwerbung machen und die Interpretation der PlĂ€ne der verschiedenen Parteien und deren Passung mit unserer Vision soll den Leser*innen ĂŒberlassen bleiben.

Zwei wichtige Vokabeln sind die ODA-Quote und LDCs. Die Entwicklungsleistungen von GeberlĂ€ndern wie Deutschland, werden an der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assisstance) gemessen. Diese gibt den Anteil der Ausgaben fĂŒr EZ am Bruttonationaleinkommen an. Einige der Parteien beziehen sich daher im Rahmen ihrer FinanzierungsplĂ€ne auf diese Quote. Weiterhin ist „Am Wenigsten Entwickelte LĂ€nder“ (Englisch: least developed countries, LDCs) ein von den Vereinten Nationen definierter sozioökonomischer Status. 46 Nationen, deren ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit in Afrika liegt, erfĂŒllen diesen Status momentan. Kenia gehört nicht dazu. Auf die spezielle Förderung der LDCs wird ebenfalls in einigen Wahlprogrammen eingegangen. Zuletzt gibt es drei grundlegende ÜbereinkĂŒnfte, auf die sich die Parteien beziehen: Die Agenda 2030, das Pariser Klimaabkommen und die Internationale Menschenrechtscharta. Die Agenda 2030 ist ein Fahrplan zu globalen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungsaspekte, der 17 zu erreichende Nachhaltigkeitsziele (Englisch: Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 beinhaltet und im Jahr 2015 von der UN verabschiedet wurde. Das Pariser Klimaabkommen ist eine im Jahre 2015 verabschiedete Übereinkunft der Klimakonvention der Vereinten Nationen, mit dem Ziel das Klimasystem vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels zu bewahren. Die Internationale Menschenrechtscharta definiert, vor allen Dingen, universelle unverĂ€ußerliche Rechte, die jedem Menschen gegeben sind. Der letzte Vertragsentwurf wurde 1976 von der UN angenommen.

Bevor wir zu den inhaltlichen Unterschieden der Parteiprogramme kommen, lassen sich in der Berufung auf eben diese ÜbereinkĂŒnfte bereits Unterschiede entdecken: GrĂŒne, SPD und Union berufen sich auf alle drei genannten Abkommen, die FDP nur auf die Agenda 2030 und die Linke nur auf die Menschenrechtscharta. Der Entwurf der AfD zur EZ bezieht sich hingegen auf keinen dieser wegweisenden VertrĂ€ge.


Themenschwerpunkte

Obwohl sich die Parteien in ihrem Themenfokus grundsĂ€tzlich sehr Ă€hnlich sind, gibt es doch ein paar erwĂ€hnenswerte Unterschiede. Von der Linken bis zu Union sind die Grundthemen ungefĂ€hr die gleichen: Schlagwörter wie humanitĂ€re Hilfe, KrisenprĂ€vention, Überwindung von Hunger und Armut oder Klima- und Tierschutz tauchen in all jenen Wahlprogrammen auf. Wenig ĂŒberraschend, betonen die GrĂŒnen den internationalen Klimaschutz im Besonderen und die FDP das Hauptziel der Förderung von Wirtschaft und BeschĂ€ftigung vor Ort, sowie der Einbindung Afrikas in die globalen Wirtschaftssysteme und die UnterstĂŒtzung von Freihandel statt Protektionismus. Ausgerechnet Linke und Union unterstreichen die Wichtigkeit von Agrar- und Frauenförderung, wobei die Union ebenfalls verstĂ€rkt auf Energiewende und eigenstĂ€ndige Sicherheitspolitik Afrikas eingeht. Die SPD wird in ihren Vorstellungen wenig konkret und belĂ€sst es bei Schlagwörtern. Aus der Reihe tanzt wiederum die AfD, deren einziger explizit genannter Themenschwerpunkt die „realistische Begutachtung der Bevölkerungsexplosion in Afrika“ ist.



Art der EZ

Die einzigen beiden Parteien, die den Kolonialismus explizit erwĂ€hnen sind Linke und GrĂŒne. Beide geben an, dass EZ antikolonialistisch und antirassistisch strukturiert werden mĂŒsse. Die Linke fordert weiterhin, dass es keine weitere Ausbeutung unter dem Deckmantel der EZ geben dĂŒrfe. Als Beispiel solcher Ausbeutung nennt sie den Marshallplan mit Afrika, der eine neue Art der politischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Afrika vorsieht, wobei allerdings auch afrikanische ArbeitskrĂ€fte, MĂ€rkte und Ressourcen fĂŒr Deutschland nutzbar werden sollen. Daher fordert die Linke die Strukturen vor Ort im Sinne der Ziele und Kulturen der jeweiligen LĂ€nder zu stĂ€rken und nicht nach den Zielen Europas. Die GrĂŒnen bleiben bei der Art der EZ eher unkonkret und fordern die UnterstĂŒtzung der sozial-ökologischen Transformation im globalen SĂŒden. Bei SPD und FDP findet man nichts zur Art und Weise der EZ und die Union wĂŒnscht sich eine „bilaterale Zusammenarbeit mit den LDCs“. Die genauesten Vorstellungen hat tatsĂ€chlich die AfD, die Eigenverantwortung, staatliche Selbstbestimmung und Wahrung kultureller IdentitĂ€t in der EZ betont. Außerdem mĂŒsse EZ auf langfristige Kooperationen aus sein und Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen.



VerknĂŒpfungen

Die Linke plĂ€diert dafĂŒr, dass EZ geschehen muss, ohne an weitere Bedingungen wie Sicherheitspolitik geknĂŒpft zu sein. Beispielsweise dĂŒrfe Migrationsschutz nicht als Forderung an EZ gebunden sein. Die GrĂŒnen möchten EZ, Klimafinanzierung, humanitĂ€re Hilfe und zivile KrisenprĂ€vention bĂŒndeln und so Innovationen zur UrsachenbekĂ€mpfung von Flucht und Klimawandel entwickeln. WĂ€hrend SPD und FDP nichts zu etwaigen Verzahnungen verlauten lassen, möchte die Union EZ mit Außenwirtschaftsförderung verbinden. Deutsche Unternehmen sollen demnach in moderne Arbeit in LDCs investieren. Außerdem möchte die Union in der EZ weiterhin mit NGOs und Kirchen kooperieren. Zuletzt binden sie einige Forderungen an LDCs an die EZ: Diese sollen Fluchtursachen bekĂ€mpfen, korruptionsfrei und rechtsstaatlich sein und den Rohstoffwettbewerb stĂ€rken. Die AfD möchte EZ an deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen binden. Weiterhin möchte auch sie EZ an Forderungen binden. Die Nehmerstaaten sollen korruptionsfrei sein, StaatseinkĂŒnfte und BodenschĂ€tze offenlegen, einen Beitrag zur regionalen StabilitĂ€t leisten, bereit sein Migrant*innen (die AfD gendert hier natĂŒrlich nicht :D) zurĂŒckzunehmen und generell pfleglich mit den ihnen zur VerfĂŒgung gestellten Mitteln umgehen.



Rolle Europas

Die Linke Ă€ußert sich nicht zur Rolle Europas in der EZ. Die GrĂŒnen fordern lediglich die europĂ€ische Vernetzungspolitik voranzutreiben. Die SPD hingegen sieht die EU in einer Vorreiterrolle bei der EZ: Die EU-Mittel fĂŒr EZ mĂŒssten erhöht werden, man mĂŒsse neue NachbarschaftsverhĂ€ltnisse schaffen und den Westbalkan aufnehmen und ein neues Level an Zusammenarbeit mit Afrika erreichen. Die FDP möchte EZ generell stĂ€rken und um dies zu erreichen innerhalb und außerhalb Europas besser kooperieren. Konkret schlĂ€gt sie weiterhin eine europĂ€ische Entwicklungsbank, die unter dem Dach der EU-Investitionsbank stehen soll, vor. Die Union möchte den Mitteleinsatz in der EZ innerhalb der EU besser absprechen und Standards entwickeln, die global gelten sollen. Weiterhin möchte sie den Marshallplan zu einem EU-Afrikarat weiterentwickeln, die afrikanische Freihandelszone unterstĂŒtzen und Europa durch die EZ auch im Rohstoffwettbewerb stĂ€rken. Die AfD sieht die europĂ€ische Rolle darin, dass die EU sich zurĂŒckziehen soll. Sie fordert eine EU-Reform, die die EZ wieder vollstĂ€ndig in nationale Verantwortung ĂŒbergibt.



Finanzierung

Laut der Linken mĂŒsse die EZ rein öffentlich, also ohne private Unternehmen, finanziert werden. Weiterhin sollten laut Parteiprogramm die Budgethilfen, also Direktzahlungen an NehmerlĂ€nder, gestĂ€rkt werden und das fĂŒr die EZ zugedachte Geld auch wirklich freigegeben werden. Die GrĂŒnen möchten die internationalen Zusagen zu EZ, BiodiversitĂ€t, und Klimafinanzierung einhalten. Daher fordern sie eine ODA-Quote von 0,7% bis 2025 und weitere 10 Milliarden zur internationalen Klimafinanzierung. Auch die SPD möchte mindestens diese Quote erreichen und sieht weiterhin 0,2% der 0,7% fĂŒr LDCs vor. Die Union möchte ĂŒber die 0,7% ODA-Quote hinaus Unternehmensinvestitionen stĂ€rken. Unternehmen soll dafĂŒr Zugang zu Kapital erleichtert und eine staatliche Risikoabsicherung geboten werden. Die FDP möchte bis 2030 0,2% des Bruttoinlandsproduktes fĂŒr EZ ausgeben und möchte dieses Geld vor allem in multilaterale Förderung von LDCs stecken. Das Einzige was die AfD zur Finanzierung verlauten lĂ€sst ist, dass ihrer Ansicht nach die NehmerlĂ€nder mindestens 51% der Kosten der EZ selbst tragen sollten.



Evaluation

Zur Evaluation des Erfolges von EZ schweigen die meisten Parteien leider. Neben den GrĂŒnen fordert ausgerechnet die AfD eine grĂŒndliche unabhĂ€ngige Evaluation der Wirksamkeit von EZ. Diese mĂŒsse messbare Ergebnisse liefern. Die GrĂŒnen fordern weiterhin eine generell enge Kooperation mit der Wissenschaft im Rahmen der EZ.



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